Donnerstag, 17.10.2024

Finanzwende widerspricht dem Gesetz zum Abbau von Bürokratie

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Julia Schmidt
Julia Schmidt
Julia Schmidt ist Redakteurin mit einem Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimathemen. Sie schreibt mit Leidenschaft über nachhaltige Entwicklungen und bringt wichtige ökologische Fragen in den Fokus.

Das Bürokratieabbau-Gesetz der Bundesregierung zur Entlastung von Unternehmen stößt auf Widerstand seitens der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Bürgerbewegung warnt vor schweren Folgen im Kampf gegen Steuerbetrug, da die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen kritisiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen zwar entlasten und Kosten sparen, aber die Finanzwende befürchtet, dass die Ermittlungen bei Steuerstrafdelikten wie Cum-Ex und Cum-Cum-Aktiendeals erschwert werden könnten.

Die Bürgerbewegung Finanzwende schätzt, dass das Gesetz jährlich 626 Millionen Euro an Einsparungen für Bürger und Unternehmen bringen könnte. Dennoch äußert sie Sorge über unzureichende Beweismittel bei bestimmten Steuerstrafdelikten. Kritik richtet sich an die Entscheidung des Bundestags und die Forderung nach Änderungen im Bundesrat wird laut.

Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert eine Ausnahme im Gesetz für die Aufbewahrungsfristen, um die Aufklärung von Steuerbetrugsfällen wie Cum-Ex und Cum-Cum zu ermöglichen. Sie setzt darauf, dass Finanzaufsichtsunternehmen noch ein Jahr länger Zeit bekommen, um Ermittlungen durchführen zu können.

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