Nach einer wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es der Bundesregierung nun erlaubt, durch die Abschöpfung von Übergewinnen die Strompreisbremse zu finanzieren. Diese Maßnahme wurde als angemessene Reaktion auf die aktuelle Energiekrise eingestuft, die durch die gestiegenen Preise für Erdgas und Strom nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelöst wurde.
Die drastische Preissteigerung für Erdgas und Strom nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine stellte Deutschland vor große Herausforderungen. Um die Strompreisbremse zu gewährleisten, griff die Bundesregierung zu dem unkonventionellen Schritt, die erzielten ‚Übergewinne‘ einiger Unternehmen anzuzapfen. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass der Preis für alle Stromerzeuger maßgeblich vom teuersten Kraftwerk bestimmt wird.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abschöpfung der Übergewinne zur Finanzierung der Strompreisbremse zu erlauben, wurde als rechtens und als notwendige Maßnahme in dieser kritischen Zeit gewertet. Trotz der positiven Bewertung gab es jedoch Kritik seitens der Erneuerbaren Energien Branche, die den bürokratischen Aufwand kritisierte.