Die Debatte über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gewinnt an Fahrt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz beharrt beharrt auf einen klaren Ablauf und stellt Forderungen.
Termin für vorgezogene Neuwahl: Friedrich Merz strebt eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. Er nannte den 16. oder 23. Februar als mögliche Termine. Der 19. Januar wurde als zu ambitioniert abgelehnt.
Standpunkt von Friedrich Merz: Merz betont die Dringlichkeit einer Neuwahl und fordert eine schnelle Entscheidung.
Vertrauensfrage von Kanzler Scholz: Kanzler Scholz sieht sich gezwungen, eine Vertrauensfrage zu stellen, da die Regierung keine Verfahrensmehrheit mehr hat.
Friedrich Merz beharrt auf einem klaren Ablauf für die vorgezogene Neuwahl und fordert die Vertrauensfrage als Voraussetzung für Gesetzesvorhaben mit der amtierenden Regierung.