Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das der Ampelkoalition einen großen Erfolg beschert: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate wurde akzeptiert. Diese Reform, die von der bisherigen unionsgeführten Bundesregierung nicht durchgesetzt werden konnte, wurde nun vom höchsten Gericht bestätigt. Mit dieser wegweisenden Entscheidung wird die kontinuierliche Aufblähung des Bundestags gestoppt und er erhält eine feste Größe von 630 Mandatsträgern.
Wichtige Details und Fakten:
- Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform.
- Die Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft, um das Problem mit Überhangmandaten und dem Automatismus des Wachstums bei den Volksparteien zu lösen.
Die Union bezeichnete das Urteil als ‚Klatsche‘ für die Bundesregierung, während Verfassungsrichter den Kern der Reform bestätigen und die Entscheidung als entscheidenden Schritt zur Begrenzung des Bundestags auf 630 Mandatsträger ansehen. Durch das neue Gesetz wird der Automatismus des Wachstums gestoppt und somit eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung des Bundestags getroffen.