Freitag, 19.07.2024

Wo fand Lindner plötzlich Geld für den Schuldendienst des Bundes?

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Lea Wagner
Lea Wagner
Lea Wagner ist eine engagierte Reporterin, die mit ihrem Blick für soziale Themen und ihrer präzisen Recherche überzeugt.

Die Bundesregierung plant eine Änderung in der Buchhaltung von Schuldverschreibungen, um finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen, ohne die Staatsschulden tatsächlich zu reduzieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Verhandlungsloch im Haushalt gefüllt, indem der Schuldendienst nun anders gebucht wird. Obwohl die Staatsschulden unverändert bleiben, wird die Buchungsmethode neu gestaltet, was auf Kritik von Bundesrechnungshof und Bundesbank stößt, die die bisherige Methode seit Jahren bemängeln.

Es wird erwartet, dass durch die neue Buchhaltungspraxis Einsparungen in Milliardenhöhe für das Jahr 2025 erzielt werden. Doch gleichzeitig wird die Praxis kritisiert, dass aufgenommene Schulden nie zurückgezahlt werden, was den Steuerzahler-Präsidenten zur Mahnung an Transparenz und gegen den dramatischen Anstieg der Zinslasten veranlasst.

Die Buchhaltungsänderung ermöglicht kurzfristige Spielräume im Haushalt, bringt jedoch langfristige Auswirkungen auf die Zinslasten und die Verschuldung der Bundesrepublik mit sich.

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