Die Landeshauptstadt Stuttgart hat Berichte zurückgewiesen, die von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sprechen. Anlass war eine missverständliche Formulierung auf einer städtischen Themenseite zur Haushaltskonsolidierung, die inzwischen korrigiert wurde. Die Stadt betont, dass eine erwartete negative rechnerische freie Liquidität Ende 2025 nicht mit Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen ist und alle Verpflichtungen erfüllt werden können.
Korrektur auf der städtischen Webseite und Bedeutung der Kennzahl
Ursache der Berichterstattung war ein Eintrag auf der städtischen Webseite, in dem zunächst formuliert worden war, die Zahlungsfähigkeit der Stadt werde Ende 2025 unter Null liegen. Die Formulierung wurde geändert. Korrekt ist nach Angaben der Stadt, dass die rechnerisch freie Liquidität Ende 2025 voraussichtlich negativ sein wird. Konkret handelt es sich dabei um eine rechnerische Größe innerhalb der Haushaltsplanung und nicht um das tatsächliche Ausbleiben fälliger Zahlungen.
Rücklagen und Steuerungsinstrumente als Sicherheit
Die Stadt verweist darauf, dass sie weiterhin über Rücklagen verfüge und auf bewährte Instrumente der Liquiditätssteuerung zurückgreifen könne. Nach Angaben der Verwaltung können auf diese Weise laufende Verpflichtungen erfüllt werden. Eine Zahlungsunfähigkeit bestehe zu keinem Zeitpunkt, heißt es von der Stadtverwaltung.
Haushaltskonsolidierung und politische Entscheidung
Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte, die Haushaltskonsolidierung sei anspruchsvoll, aber notwendig. Er betonte, dass Prioritäten gesetzt werden müssten: Einzelne Leistungen würden überprüft, Projekte zeitlich gestreckt und Einnahmen angepasst. Zugleich solle die Handlungsfähigkeit der Stadt und die Lebensqualität in Stuttgart gesichert bleiben. Fuhrmann kündigte an, diesen Weg transparent und verantwortungsvoll gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft zu gehen.
Der Gemeinderat wird voraussichtlich am Freitag zur dritten Lesung des Haushalts zusammentreten und über das Budget für die Jahre 2025/26 entscheiden. Bis dahin will die Verwaltung die finanzielle Lage und die Konsolidierungsschritte weiter erläutern.
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