Die Stadt Heidelberg hat ein Paket mit 189 Einzelmaßnahmen vorgelegt, das den Ergebnishaushalt für 2026 spürbar verbessern soll. Ziel ist es, das laufende Verwaltungsgeschäft um insgesamt rund 40,6 Millionen Euro zu entlasten und zugleich den Finanzhaushalt durch geringere Ausgaben um etwa 6,7 Millionen Euro zu verringern. Der Gemeinderat berät in einer Sondersitzung am 18. Dezember 2025 über die Vorschläge. Beschlüsse sollen in den Nachtragshaushalt 2026 einfließen, der am 5. März 2026 verabschiedet werden soll.
Details des Maßnahmenpakets
Das Paket umfasst 189 Maßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen, die von der Stadtverwaltung erarbeitet und in der sogenannten Haushaltsstrukturkommission unter Einbindung von Gemeinderäten vorberaten wurden. Nach Angaben der Verwaltung wurde über viele Punkte weitgehend Konsens erzielt. Rein rechnerisch setzt sich die beabsichtigte Verbesserung des Ergebnishaushalts aus mehreren Komponenten zusammen: Durch aktuelle Entwicklungen und die neue Steuerschätzung vom Oktober 2025 ergeben sich bereits positive Effekte in Höhe von rund 29,0 Millionen Euro. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zusätzlichen Beitrag in Höhe von rund 11,7 Millionen Euro liefern. Zusammen ergibt sich damit annähernd die genannte Zielgröße von rund 40,6 Millionen Euro.
Die Maßnahmen betreffen alle städtischen Bereiche. Konkret benannte Einzeleffekte sind in den öffentlich zugänglichen Listen der Verwaltung aufgeführt. Nach Angaben der Stadt sollen die Vorschläge auch dazu dienen, laufende Projekte durch den Erwerb der erforderlichen Kreditgenehmigungen weiterführen zu können.
Hintergrund und Vorgaben der Aufsichtsbehörde
Die Vorlage ist eine Reaktion auf Forderungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Aufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025/26 bestätigt, die erteilte jedoch keine Genehmigung für die vorgesehenen Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Voraussetzung für die Wiederaufnahme ordentlicher Kreditaufnahmen sei, so das Regierungspräsidium, dass die Konsolidierungsbemühungen weitere Ergebnisse zeigen.
Das Regierungspräsidium fordert unter anderem den Abbau von Subventionen und anderen freiwilligen Leistungen, sofern diese nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen. Zudem solle bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben geprüft werden, welche Standards unbedingt notwendig sind.
Zeitplan, Folgen und gesamtkommunaler Kontext
Der Gemeinderat entscheidet in der Sondersitzung am 18. Dezember 2025 über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Geplante Beschlüsse sollen in den Nachtragshaushalt einfließen, dessen Verabschiedung für den 5. März 2026 vorgesehen ist. Die detaillierten Listen mit den Einzelmaßnahmen sind nach Angaben der Stadt online einsehbar unter www.heidelberg.de/gemeinderat.
Stadtkämmerer Wolfgang Polivka bezeichnete den Prozess als intensiven Konsolidierungsprozess, der alle Bereiche betreffe und bei dem schmerzhafte Einschnitte nicht zu vermeiden seien. Ziel der Maßnahmen sei eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses für 2026 um mindestens 40 Millionen Euro, damit die Stadt wieder die Genehmigung zur Aufnahme ordentlicher Kredite für Investitionen erhalten könne.
Heidelberg steht mit seiner angespannten Haushaltslage nicht allein. Bundesweit haben sich die kommunalen Finanzen deutlich verschlechtert. Das Gesamtdefizit aller Kommunen stieg laut vorliegenden Zahlen von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Für 2025 wird mit einem Defizit von rund 30 Milliarden Euro gerechnet. Als Ursachen werden Inflation, steigende Personal- und Sachkosten sowie zusätzliche Belastungen durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Ländern genannt.
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